2012 Gemeinde Haushalt 11.05.2012

Gemeinderat beschließt Haushalt 2012
(nach Veröffentlichung im Amtsblatt der VG "An der Schmücke" vom 11.05.2012)

In seiner öffentlichen Tagung am 23.04.2012 hatte der Gemeinderat unserer Gemeinde ein umfangreiches Arbeitspensum abzuarbeiten. Der wichtigste Tagungsordnungspunkt war die Diskussion und Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2012 und ihrer Bestandteile, sowie des Finanz- und Investitionsplanes bis 2015.

Der Bürgermeister, Udo Wendeborn, betonte in seinem einführenden Bericht, dass die Gemeinde Etzleben im Jahr 2011 eine gute Entwicklung genommen hat. So konnte, trotz der Investitionsmaßnahme Feuerwehrgerätehaus, der Rücklage ein Betrag von über 75.000 EUR zugeführt werden. Mit dem neuen FFW- Gerätehaus verbesserten sich die Bedingungen für unsere Feuerwehrkameraden grundlegend. Auch im Bereich schnelles Internet hat sich in der Gemeinde die Situation grundlegend verbessert. Seit Anfang April 2012 können die interessierten Bürger über LTE schnell im Internet surfen.

Der Haushaltsplan der Gemeinde Etzleben beinhaltet Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von 242.350 EUR und im Vermögenshaushalt in Höhe von 123.050 EUR. Er konnte ausgeglichen gestaltet werden. Da große Investitionen in Etzleben nicht mehr nötig sind, wurden nur punktuelle Maßnahmen im Vermögensplan eingestellt. Diese werden jedoch nur dann realisiert, wenn die Gemeinde Fördermittel erhält.

Um den Haushalt auszugleichen, sind jedoch Entnahmen aus der Rücklage der Gemeinde erforderlich. Maßgeblich Gründe hierfür sind der Rückgang der Finanzzuweisungen des Freistaates Thüringen um 18.800 EUR, eine geplante Erhöhung der Kreisumlage bis zu 9.000 EUR, sowie eine vom AZV „Thüringer Pforte“ erhobene Fehlbetragsumlage in Höhe von 5.200 EUR. Weiter ist mit steigenden Kosten für Gehalt, Energie und anderer Leistungen zu rechnen. Im Jahr 2012 muss die Gemeinde mit 117.200 EUR für gesetzliche Umlagen an den Kyffhäuserkreis (77.000 EUR), die VG „An der Schmücke“ (35.000 EUR) und den AZV (5.200 EUR) mehr zahlen, als sie vom Freistaat Thüringen (106.200 EUR) als Finanzzuweisung erhält. Da die Gemeinde selbst nur ein geringes Steueraufkommen besitzt und fast keine Gewerbesteuer einnimmt, ist bei dieser Entwicklung der finanzielle Kollaps unserer Gemeinde und auch anderer kleiner Gemeinden vorprogrammiert.

Daher ist es ein Hohn, wenn unsere Ministerpräsidentin, Frau Lieberknecht, von der Beibehaltung einer kleingliedrigen Strukturen in Thüringen spricht, gleichzeitig aber eine gesunde finanzielle Ausstattung besonders der kleinen Gemeinden untergräbt. Deshalb fordern wir als Gemeinderat, dass auf dem Gebiet der Finanzen endlich notwendige Maßnahmen zur Stabilisierung der Gemeinden eingeleitet werden. Es reicht nicht, wenn unsere Gemeinde an freiwilligen Leistungen spart, Haushaltskonsolidierungskonzepte und Haushaltsperren beschließt, das so mühsam gesparte Geld aber prompt von anderen Behörden wieder begehrt wird.

Weitere Tagungsordnungspunkte waren die Berichte des Rechnungsprüfungsamtes für die Jahre 2008 – 2010, wobei der Bürgermeister und die Verwaltung jeweils einstimmig entlastet wurden. Auch die 2. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes und haushaltswirtschaftliche Sperren wurden als Mittel des sparsamen Wirtschaftens einstimmig bestätigt. Schön wäre es, wenn sich der Freistaat Thüringen und der Kyffhäuserkreis unseren Sparwillen anschließen würden!

U. Wendeborn

Bürgermeister